17.08.2017
Apotheken-Wahlcheck 2017

Wahlcheck: Ursula Schulte (SPD)

Münster/Borken. Wie stehen die Bundestagskandidaten der Wahlkreise in Westfalen-Lippe zu aktuellen Apotheken-Themen? Der AVWL hat ihnen auf den Zahn gefühlt. Diesmal: Ursula Schulte, SPD, für den Wahlkreis Borken II.


1. Was fällt Ihnen spontan ein, wenn Sie „Apotheke“ hören oder lesen?

"Den Begriff 'Apotheke' verbinde ich mit einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland. Die Beratungsleistungen sowie die Nacht- und Notdienste sind für mich wichtige Angebote der Präsenzapotheken."

2. Welche Rolle spielt für Sie die Apotheke vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?

"Ein überwiegender Teil der Patienten möchte Arzneimittel direkt von ihrer Apotheke vor Ort mitnehmen bzw. benötigt Medikamente sofort. Für sie ist der Versandhandel keine Alternative zur Präsenzapotheke. Ebenso sind ältere und damit häufig chronisch kranke Patienten auf die Apotheke vor Ort in besonderer Weise angewiesen, da sie häufig den Kauf von Medikamenten im Internet scheuen. Gleichwohl kann aber der Versandhandel im 21. Jahrhundert als zusätzlicher Vertriebsweg für die Patientinnen und Patienten nicht einfach verboten werden. Der Internethandel ist insbesondere in strukturschwachen Regionen und für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen eine sinnvolle Ergänzung zu den Apotheken vor Ort.

Gut 3.400 Vor-Ort-Apotheken haben in Deutschland ein zweites Standbein im Versandhandel. Ein generelles Verbot des Versandhandels könnte auch dieses Geschäftsmodell gefährden."

3. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente für ausländische Versender anders als für deutsche Apotheken nicht gelten. Das gefährdet die örtlichen Apotheken existenziell. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel deshalb gesetzlich zu verbieten?

"Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon länger davor gewarnt, die Apotheker ohne eine gesetzliche Regelung zu den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im Regen stehen zu lassen. Wir wollen als SPD-Bundestagsfraktion die Versorgung durch inhabergeführte Apotheken vor Ort stärken. Wir wollen die Apotheken unterstützen, bei den wichtigen Aufgaben, die sie z.B. bei der Beratung vor Ort aber auch im Notdienst haben.

Aus meiner Sicht ist ein generelles Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland rechtlich nicht zulässig: Europarechtlich führt ein Verbot zu einer tiefgreifenden Beschränkung des freien Warenverkehrs (die erste der vier Grundfreiheiten); grundgesetzlich wäre ein Verbot des Versandhandels für Deutsche Apotheker ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG).

Unser Ziel ist eine europarechtskonforme, patientenorientierte Lösung, die die Apotheken vor Ort stärkt und den deutschen Versandhandel nicht benachteiligt. Die Beratungsleistungen sowie die Nacht- und Notdienste sind wichtige Angebote der Präsenzapotheken, die wir besser vergüten müssen."

 

Steckbrief: Ursula Schulte (SPD)

Geboren 1952, verheiratet, zwei Kinder, zwei Schwiegerkinder und eine Enkeltochter. Seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Weitere Infos unter: www.ursula-schulte.de

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