17.08.2017
Apotheken-Wahlcheck 2017

Wahlcheck: Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Münster/Steinfurt. Wie stehen die Bundestagskandidaten der Wahlkreise in Westfalen-Lippe zu aktuellen Apotheken-Themen? Der AVWL hat ihnen auf den Zahn gefühlt. Diesmal: Kathrin Vogler, DIE LINKE, für den Wahlkreis Steinfurt III.


1. Was fällt Ihnen spontan ein, wenn Sie „Apotheke“ hören oder lesen?

"Mein erster Gedanke, wenn ich Apotheke höre, gilt meinem Hausapotheker und seinen Mitarbeiterinnen, die mich seit Jahren kennen und immer kompetent und freundlich beraten. Sie prägen das Bild, das ich von Apotheken habe, ganz entscheidend mit."

2. Welche Rolle spielt für Sie die Apotheke vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?

"DIE LINKE hat sich immer klar für das Mehr- und Fremdbesitzverbot und für den Erhalt der Präsenzapotheke ausgesprochen. Nicht nur wegen der Arbeitsplätze und Steuern, auch wegen ihrer Funktion gerade im ländlichen Raum dürfen Apotheken nicht dem wirtschaftsliberalen Dogma geopfert und durch kapitalgetriebene Unternehmensstrukturen ersetzt werden. Wir wollen vielmehr die Rolle der Apotheken stärken, die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen für niedrigschwellige Prävention, die Optimierung von Arzneimitteltherapien und die Verbesserung einer evidenzbasierten medizinischen
Versorgung nutzen."

3. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente für ausländische Versender anders als für deutsche Apotheken nicht gelten. Das gefährdet die örtlichen Apotheken existenziell. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel deshalb gesetzlich zu verbieten?

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Der EuGH postuliert darin den freien Warenverkehr als höchstes Gut, das kaum eingeschränkt werden darf. Bloße Überlegungen für den Schutz der Gesundheitsversorgung und der Arzneimitteltherapiesicherheit reichten dem EuGH nicht. Offenbar muss das Kind erst in den Brunnen gefallen sein, bevor das Gericht die schädlichen Auswirkungen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen (Rx-) Arzneimitteln als Argument anerkennt, den freien Handel einzuschränken. Dann aber wäre es vermutlich zu spät, noch steuernd und regulierend einzugreifen. Der EuGH widerspricht damit nicht nur der höchsten deutschen Rechtsprechung, sondern auch anderen EuGH-Urteilen, etwa dem zum Fremd- und Mehrbesitzverbot von 2009. Das Urteil stellt letztlich die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel infrage. Einen Preiskampf würden jedoch gerade Apotheken auf dem Land wohl verlieren. Hier befürchte ich für die Zukunft erhebliche Verschlechterungen in der flächendeckenden Versorgung.

Ein Preiskampf wird meist zuerst auf dem Rücken der Beschäftigten, und dadurch letztlich auch auf dem der Patientinnen und Patienten ausgetragen. Sowohl an der Menge, als auch an der Qualifikation des Personals wird gespart, um im Rabattkampf mithalten zu können. DIE LINKE lehnt daher die Lockerung der Preisbindung für Rx-Arzneimittel ab. Da der EuGH die Frage des Versandhandels untrennbar mit der Preisbindung verbunden hat, ist das nur möglich, wenn der Rx-Versandhandel verboten wird.

Das Urteil ist ein weiterer Grund für uns, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln abzulehnen. Wie schon im Jahr 2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE noch Ende 2016 einen Antrag dafür eingebracht (Antrag „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“, Bundestagsdrucksache 18/10561). Leider haben sowohl CDU/CSU, als auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag abgelehnt, sodass die untragbare Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Apotheken bis auf weiteres bestehen bleibt. Das ist umso unverständlicher, als unsere Stimmen gemeinsam mit denen der CDU/CSU für eine Mehrheit für das Versandverbot im Bundestag ausgereicht hätten."

Steckbrief: Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Jahrgang 1963, seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag. Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Weitere Infos unter: www.kathrin-vogler.de

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