18.09.2017
Apotheken-Wahlcheck 2017

Wahlcheck: Ingrid Remmers (DIE LINKE)

Gelsenkirchen. Wie stehen die Bundestagskandidaten der Wahlkreise in Westfalen-Lippe zu aktuellen Apotheken-Themen? Der AVWL hat ihnen auf den Zahn gefühlt. Diesmal: Ingrid Remmers, DIE LINKE, für den Wahlkreis Gelsenkirchen.


1. Was fällt Ihnen spontan ein, wenn Sie „Apotheke“ hören oder lesen?

"Mir fällt meine Apotheke um die Ecke ein, die meine Medikamente vorrätig hat, mich hervorragend berät, viele Serviceleistungen bietet und fast immer erreichbar ist."

2. Welche Rolle spielt für Sie die Apotheke vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?

"Als LINKE haben wir uns immer für das Mehr- und Fremdbesitzverbot und für den Erhalt der Präsenzapotheke ausgesprochen. Nicht nur als Arbeitergeber*in und Steuerzahler*in, sondern auch wegen ihrer Funktion im ländlichen Raum. Apotheken dürfen nicht dem freien Markt überlassen und durch rein kapitalorientierte Unternehmensstrukturen ersetzt werden. Wir wollen vielmehr die Rolle der Apotheken stärken, die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen für niedrigschwellige Prävention, die Optimierung von Arzneimitteltherapien und die Verbesserung einer evidenzbasierten medizinischen
Versorgung nutzen."

3. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente für ausländische Versender anders als für deutsche Apotheken nicht gelten. Das gefährdet die örtlichen Apotheken existenziell. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel deshalb gesetzlich zu verbieten?

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat mich sehr erschreckt. Der EuGH stellt darin den freien Warenverkehr als höchstes Gut über die Gesundheit der Bevölkerung. Er ist nicht bereit, die schädlichen Auswirkungen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen (Rx-) Arzneimitteln als Argument anzuerkennen und deshalb den freien Handel einzuschränken. Der EuGH widerspricht damit nicht nur der höchsten deutschen Rechtsprechung, sondern auch anderen EuGH-Urteilen, etwa dem zum Fremd- und Mehrbesitzverbot von 2009. Das Urteil stellt letztlich die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel infrage. Einen Preiskampf würden jedoch gerade viele Apotheken auf dem Land verlieren. Er würde in Zukunft erhebliche Verschlechterungen in der flächendeckenden Versorgung mit sich bringen.

Der zu erwartende Preiskampf würde meist auf dem Rücken der Beschäftigten, und dadurch letztlich auch auf dem der Patientinnen und Patienten ausgetragen. Sowohl an der Menge, als auch an der Qualifikation des Personals wird gespart, um im Rabattkampf mithalten zu können. DIE LINKE lehnt daher die Lockerung der Preisbindung für Rx-Arzneimittel ab. Da der EuGH die Frage des Versandhandels untrennbar mit der Preisbindung verbunden hat, ist das nur möglich, wenn der Rx-Versandhandel verboten wird.

Wie schon im Jahr 2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE noch Ende 2016 einen Antrag dafür eingebracht (Antrag „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“, Bundestagsdrucksache 18/10561). Leider haben sowohl CDU/CSU, als auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag abgelehnt, sodass die untragbare Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Apotheken bis auf weiteres bestehen bleibt. Das ist umso unverständlicher, als unsere Stimmen gemeinsam mit denen der CDU/CSU für eine Mehrheit für das Versandverbot im Bundestag ausgereicht hätten."

Steckbrief: Ingrid Remmers (DIE LINKE)

Geboren 1965 in Ibbenbüren, wohnhaft in Bochum. Bürokauffrau und Sozialwissenschaftlerin, Gewerkschaftssekretärin für den Öffentlichen Dienst bei ver.di.

Politisch aktiv seit 2004. Gründungsmitglied der WASG, 2005-2009 Mitglied des Landesvorstands, 2008-2009 stellv. Landessprecherin der LINKEN NRW. 2009-2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2013 Mitglied im Kreisvorstand Gelsenkirchen.

 

Weitere Infos unter: www.dielinke-nrw.de

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