Dortmund. Wie stehen die Bundestagskandidaten der Wahlkreise in Westfalen-Lippe zu aktuellen Apotheken-Themen? Der AVWL hat ihnen auf den Zahn gefühlt. Diesmal: Heiner Garbe, AfD, für den Wahlkreis Dortmund I.

1. Was fällt Ihnen spontan ein, wenn Sie „Apotheke“ hören oder lesen?

"Mit 'Apotheken' assoziiere ich einen verlässlichen und sicheren Teil unseres Gesundheitsversorgungssystems, das mich bisher ohne persönliches oder politisches Störgefühl mein Leben lang begleitet hat. Ich kenne meinen Apotheker vor Ort seit Jahrzehnten, er kennt durchaus auch meine Familie und meine Krankengeschichte. Spontan fällt mir aber natürlich auch als politisch denkender Mensch die anhaltende Debatte um die deutschen Apotheken ein und dass versucht wird, auch das bewährte deutsche Apothekensystem auf dem Altar einer selbstzerstörerischen EU-Gleichmacherei-Ideologie zu opfern.

2. Welche Rolle spielt für Sie die Apotheke vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?

"Die Apotheke ist jederzeit für alle Patienten erreichbar. Meine Erfahrung: Ist mal etwas nicht auf Lager, so kann es in der Regel innerhalb von ein paar Stunden besorgt werden und wird mir dann, wenn ich das möchte, auch direkt nach Hause geliefert. Es ist gut, dass Qualität und Beratung der Apotheken vom Prinzip her in Deutschland flächendeckend überall gleich sind. Im Vergleich zu den 70er- bis 90er-Jahren ist mir allerdings aufgefallen, dass die Apotheken heutzutage weitaus häufiger ein Medikament nicht sofort herausgeben können, da es nicht auf Lager ist. Umfangreiche Lagerhaltung – wie in anderen Branchen auch – ist wohl auch hier ein Kosten-Aspekt."

3. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente für ausländische Versender anders als für deutsche Apotheken nicht gelten. Das gefährdet die örtlichen Apotheken existenziell. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel deshalb gesetzlich zu verbieten?

"Ich stehe für eine komplett neu zu verhandelnde EU, bestehend aus souveränen Vaterländern. Ein selbst bestimmter und endlich wieder selbstbewusster deutscher Nationalstaat muss den Weg zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gehen. Das ist kein Rückschritt, sondern eine politische Evolution, die sich zwangsläufig aus den zerstörerischen Irrungen und Wirrungen der EU-Politik einer Kanzlerin Merkel ergibt. In der damaligen EWG hatte Deutschland noch die volle Verantwortung für das eigene Staatsvolk, heute hat man zentrale Entscheidungskompetenzen – und damit weitgehend die eigene Verantwortung – an die EU abgetreten. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, etwa für einen anderen Staat viele deutsche Steuermilliarden (Euro-„Rettungspolitik“) unrückholbar zu veruntreuen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, unter dem Vorwand einer vorgeschobenen Patientennützlichkeit ein Preisdumping zu initiieren, mit dem ein bewährtes deutsches Apotheken-System auf dem Altar einer sozialistischen EU-Gleichmacherei-Ideologie (EU-Euphemismus: „Harmonisierung“) geopfert werden soll. So wie unser Staat über die Preisbindung den deutschen Buchhandel schützt, sollte er auch unser über Jahrzehnte bewährtes deutsches Apothekensystem gegenüber ausländischen Billig-Versendern schützen. Mit der Neuverhandlung der EU-Grundsatzverträge steht natürlich auch der Europäische Gerichtshof zu Disposition. Er ist – wie auch die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission – ein politisch verfehlter Baustein, der unsere deutsche Souveränität unerträglich einschränkt. Von unser gewählten Bundesregierung muss eingefordert werden, endlich wieder die volle Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Unsere Bundesregierung hat dabei primär die Interessen Deutschlands wahrzunehmen."