Münster/Berlin 29.03.2019
Aktuelles

Boni-Verbot im Arzneimittelgesetz erhalten

Das Verbot, auf verschreibungspflichtige Medikamente Boni zu gewähren, soll auch in Zukunft im Arzneimittelgesetz (AMG) festgeschrieben bleiben – und nicht herausgestrichen werden. Auf diese Forderung hat sich der Gesamtvorstand der ABDA gestern verständigt. Damit ist ein zentrales Anliegen des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) und seines Vorstandsvorsitzenden Dr. Klaus Michels erfüllt.

Die Spitzen von 34 Apothekerkammern und – verbänden sind gestern in Berlin zusammengekommen, um das überarbeitete Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung  zu beraten, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte März vorgelegt hatte: Demzufolge will der Minister ein Boni-Verbot künftig nur noch im Sozialgesetzbuch verankern, um es dem Zugriff des Europäischen Gerichtshofes zu entziehen. Gleichzeitig aber soll Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 AMG, der die Gleichpreisigkeit auch für EU-Versandhändler anordnet, aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden. Ziel ist, damit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen.

„Eine Vielzahl zusätzlicher Risiken“

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hatte im Vorfeld der gestrigen Sitzung des ABDA-Gesamtvorstands darauf gedrängt, die Streichung des Boni-Verbots aus dem Arzneimittelgesetz nicht zu akzeptieren, weil dies, wie der Vorsitzende Dr. Klaus Michels detailliert begründete, „eine Vielzahl zusätzlicher Risiken“ mit sich bringe und „keinesfalls ein höheres Maß an Rechtssicherheit“.

Bereits auf ihrer Sitzung am 17. Januar dieses Jahres hatte die Mitgliederversammlung der ABDA den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung durch Präsenzapotheken und zur Gewährleistung des einheitlichen Apothekenpreises zu treffen. Insbesondere solle der Gesetzgeber dafür eintreten, dass die Verbindlichkeit der Arzneimittelpreisverordnung auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland erforderlich ist, um die flächendeckende Versorgung in Deutschland sicher zu stellen. Anderenfalls werde man zur Forderung eines Versandhandelsverbots zurückkehren. An dieser grundsätzlichen Position des höchsten Gremiums der ABDA habe sich, so der AVWL-Vorsitzende Dr. Klaus Michels, auch nach der gestrigen Sitzung des ABDA-Gesamtvorstands nichts geändert.

Pressekontakt:

Dr. Nina Grunsky, AVWL-Presse- und Mitgliederkommunikation
Tel. 0251/5 39 38-34 | grunsky@avwl.de

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