Münster 18.07.2019
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Apotheker in Westfalen-Lippe kritisieren Entwurf für ein „Apothekenstärkungsgesetz“

Die sichere und solidarische Versorgung der Patienten gewährleisten und die  Apotheken vor Ort stärken – das ist Ziel des Gesetzentwurfs, dem das Bundeskabinett gestern in Berlin zugestimmt hat. „Wir Apothekeninhaber in Westfalen-Lippe sehen allerdings das Risiko, dass dieser Plan nicht aufgehen könnte. Der Entwurf wird die Patienten möglicherweise eher schlechter stellen und die Apotheken schwächen statt stärken“, warnt Dr. Klaus Michels, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe davor, den Kabinettsentwurf im Parlament unverändert zu verabschieden.

Die Apotheker fürchten, dass die Lösung des Bundesgesundheitsministeriums nicht rechtssicher sein und die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel über kurz oder lang komplett kippen könnte – obwohl der Entwurf doch eigentlich die Festpreise absichern soll. Das Problem: Die Preisbindung soll dem Gesetzesvorhaben zufolge nicht mehr im Arzneimittelgesetz, sondern über das Sozialgesetzbuch geregelt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hofft, die Preisbindung damit dem Zugriff der Europäischen Kommission zu entziehen. Diese möchte nämlich auch die Versorgung kranker Menschen den Spielregeln eines liberalisierten Marktes aussetzen. 

Patienten wollen Ruhe und nicht Preise vergleichen
„Wir sehen den Schutz der Patienten und Verbraucher in Gefahr“, so Dr. Klaus Michels, „weil nach einem möglichen Ende der Preisbindung auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage frei kalkuliert wird. Lieferengpässe zum Beispiel könnten für Versicherte teuer werden.“ Es dürfe außerdem nicht sein, dass Patienten Angst haben müssen, übervorteilt zu werden oder nach der billigsten Apotheke suchen zu müssen, obwohl sie sich krank fühlen und dringend Ruhe brauchen. Die Preisbindung verhindere zudem, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und vor allem Beratung durch Vor-Ort-Apotheken gefährdet wird.

Die Apotheker plädieren stattdessen dafür, die Preisbindung unter Beibehaltung von Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz in einem erneuten Verfahren noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, der bereits im Herbst 2016 darüber geurteilt hatte.  Ein solches Verfahren vor dem EuGH habe bei entsprechender, umfangreicher Begründung durch die Bundesregierung gute Erfolgsaussichten, so Michels.
 

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